Die Autoren der Vollgeld-Initiative verkaufen ihre Idee als Heilmittel gegen alles und jedes. Es lohnt sich, die einzelnen Behauptungen etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

BEHAUPTUNG 1: Nur Vollgeld ist echtes Geld.

Falsch! Geld – egal ob in bar oder elektronisch – ist immer ein Versprechen. Ein Versprechen, dass es gegen andere Werte wie Esswaren, Kleider oder Immobilien eingetauscht werden kann. Die Nationalbank bringt heute Franken in Umlauf, indem sie dafür andere Dinge kauft, beispielsweise Devisen, Anleihen, Aktien. Wenn eine Geschäftsbank Buchgeld in Umlauf bringt, tut sie nichts anderes: Sie vergibt dieses als Kredit, beispielsweise für den Bau eines Wohnhauses. Das Haus ist der Gegenwert und dient als Sicherheit. Die Vollgeld-Initiative hingegen verlangt, dass neu geschaffenes Geld ohne Gegenwert verschenkt wird. Eigentlich müsste die Initiative deshalb «Leergeld-Initiative» heissen.

BEHAUPTUNG 2: Die Unabhängigkeit der Nationalbank wird nicht gefährdet.

Falsch! Die Initianten versprechen, dass die Nationalbank künftig zwei- bis viermal so viel Gewinn ausschütten wird wie bisher, nämlich bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr. Dieses soll verschenkt werden, die Sozialwerke mitfinanzieren, für den Abbau von Schulden oder für Steuersenkungen eingesetzt werden. Und wer bestimmt über dieses Geld? «Über die Verteilung dieser zusätzlichen Mittel entscheidet das Parlament», schreiben die Initianten. Damit ist bereits jetzt klar, dass die Nationalbank unter gewaltigen Druck kommen wird, dieses Geld auch tatsächlich zu verschenken – auch dann, wenn es geldpolitisch keinen Sinn macht.

BEHAUPTUNG 3: Vollgeld entlastet die Wirtschaft.

Falsch! Glaubt man den Urhebern der Initiative, so werden nach einem Ja jedes Jahr Milliarden der Nationalbank direkt in die Realwirtschaft fliessen, den KMU zu Gute kommen und Arbeitsplätze sichern. Das ist Augenwischerei. Denn mit der Initiative droht den Unternehmen eine ganz andere Gefahr: Sie geraten in Finanzierungsprobleme, weil es viel schwieriger werden wird, an Kredite zu kommen. Die Geschäftsbanken dürfen dafür nämlich keine Gelder von Zahlungskonten mehr verwenden und auch kein Buchgeld schaffen. Damit wird die Geldbeschaffung insbesondere für KMU komplizierter und vor allem teurer.

BEHAUPTUNG 4: Mit Vollgeld lassen sich Bankenkrisen verhindern.

Falsch! Gerne erinnern die Initianten an die globale Finanzkrise von 2008 und präsentieren ihre Initiative als Lösung, um Ähnliches in Zukunft zu verhindern. Doch ein Vollgeldsystem in der Schweiz hätte 2008 rein gar nichts genützt. Das Problem war damals die viel zu lasche Kreditvergabe im amerikanischen Immobilienmarkt. Nicht vorhandenen Sicherheiten wurden in undurchschaubaren Anlageprodukten versteckt und weltweit gehandelt, bis die Blase in den USA platzte. Als Reaktion darauf wurde der Finanzmarkt viel stärker reguliert. Auch die Schweiz hat ein neues Gesetz geschaffen (Too big to fail-Gesetzgebung), das dafür sorgt, dass künftig keine Grossbanken mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen.

BEHAUPTUNG 5: Regionalbanken wären von der Umstellung nicht betroffen.

Falsch! Das Initiativkomitee sieht von einer Umstellung auf Vollgeld vor allem die beiden Grossbanken betroffen, die ihre Kredite und Finanzanlagen zu grossen Teilen neu finanzieren müssten. Für mittlere und kleine Banken habe die Umstellung hingegen kaum Veränderungen zur Folge. Das ist komplett falsch. In einem Vollgeld-System müssten alle Geschäftsbanken auf sogenannte Sichteinlagen verzichten und diese teuer ersetzen. Gerade kleinere und mittlere Banken trifft dies besonders hart, weil für sie das Zinsgeschäft besonders wichtig ist. Die Vorgabe, dass künftig alle Kredite hundertprozentig durch bestehendes Geld finanziert werden müssen, schränkt sie krass ein. Denn eine Refinanzierung auf den Geldmärkten ist für kleinere Banken schwierig.

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