Die kleine Parlamentskammer will nichts wissen von hochriskanten Experimenten in der Schweizer Geldpolitik. Es gab im Ständerat keinen Antrag auf Unterstützung der Initiative. Und auch im Nationalrat dürfte die Vorlage einen sehr schweren Stand haben.

Visionär und clever oder gefährlich und nutzlos? Im Ständerat ist man sich weitgehend einig: Die Vollgeld-Initiative wäre ein geldpolitischer Fehltritt erster Güte. Sie führe «mit krisensicherem Vollgeld sicher in die Krise», prophezeite etwa Hannes Germann (SVP, SH). Und wenn die Vorlage für sich reklamiere, künftig die Entstehung von spekulativen Blasen beispielsweise im Immobilienmarkt zu verhindern, dann sei das ein leeres Versprechen, befand Konrad Graber (CVP, LU). Denn:

«Blasen werden durch einen übertriebenen Optimismus beeinflusst und sind unabhängig von der Geldschöpfung des Bankensystems.»

Auch der SP geht der Vorschlag zu weit

Auf der linken Seite zeigte man zwar ein gewisses Verständnis für die Idee, den Grossbanken weitere Fesseln anzulegen. Ein Antrag aus den Reihen der Sozialdemokraten für eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten blieb aber chancenlos. Die SP-Redner liessen aber durchblicken, dass ihnen die Initiative in ihrer Radikalität viel zu weit geht. So zum Beispiel Roberto Zanetti (SP, SO):

«Ich finde das Risiko zu hoch. Wir riskieren allenfalls wirklich realwirtschaftliche Kollateralschäden. Das will ich auch nicht.»

Für Paul Rechsteiner (SP, SG) vertreten die Initianten einen veralteten Monetarismus. Folge man dieser Logik, dann würde man die Nationalbank jener geldpolitischen Instrumente berauben, die heute als wirksam gelten, «nämlich die Zinssteuerung, die Interventionen am Devisenmarkt. Sie sind unerlässlich im Interesse der Bekämpfung von Krisen, auch der Bekämpfung einer zu starken Währung.»

«Zuletzt trifft es immer den Steuerzahler»

Hingegen erinnerte Ruedi Noser (FDP, ZH) daran, dass es ohne gewisse Risiken keinen Wohlstand gäbe. Und daran ändere auch diese Initiative nichts. «Sie macht letztlich nichts anderes, als Risiken neu aufzuteilen. Zuletzt trifft es immer den Gleichen, nämlich den Steuerzahler in der Schweiz.» Denn auch die SNB müsse Kreditausfälle decken ‑ entweder über Inflation, oder indem sie dem Steuerzahler die Rechnung stelle.

Da kein Antrag auf eine Unterstützung der Vollgeld-Vorlage gestellt worden war, konnte der Ständerat das Geschäft ohne zusätzliche Abstimmung an den Nationalrat übergeben. Dieser wird sich voraussichtlich in der Wintersession damit beschäftigen. Das Schlussvotum hielt Finanzminister Ueli Maurer:

«Der Volksmund sagt ja: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Ich glaube, dass genau diese Initiative am Schluss das Gegenteil von gut ist.»

Dem gibt es Nichts hinzuzufügen.

Die Debatte im Wortlaut:
www.parlament.ch

Noch keine Kommentare