Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), äusserst sich kaum je zu politischen Vorlagen. Doch die Vollgeld-Initiative hat derart weitreichende Konsequenzen für das Finanzsystem und die Geldpolitik der Schweiz, dass auch der oberste Währungshüter Klartext sprechen muss.

Auf den ersten Blick gibt die Vollgeld-Initiative der Nationalbank mehr Macht – nämlich eine totale Kontrolle der Geld- und Kreditmenge. Doch warum will die SNB diese Macht gar nicht haben? SNB-Chef Thomas Jordan fand bei seinem Auftritt Mitte Januar in Zürich deutliche Worte: «Die Initiative würde die Volkswirtschaft in eine Phase grosser Unsicherheit stürzen. Die Schweiz hätte ein unerprobtes Finanzsystem, das grundlegend anders wäre als jenes in allen anderen Ländern.»

Nebst dieser grundlegenden Kritik zerpflückte Jordan die Vorlage auch in den Einzelpunkten. Ein Systemwechsel zu Vollgeld sei eine Abkehr von der bewährten Aufgabenteilung zwischen SNB und Geschäftsbanken. Letztere versorgen Haushalte und Unternehmen heute mit Krediten und Liquidität – neu läge dies in der Verantwortung der SNB, was er als schwere Bürde bezeichnet. «Das gute Funktionieren der Wirtschaft wäre durch politische Einflussnahme, falsche Anreize und fehlenden Wettbewerb im Bankgeschäft beeinträchtigt.» Jordan wies weiter darauf hin, dass es insbesondere für KMU und Privathaushalte teurer werden dürfte, an Kredite zu gelangen. Denn gerade sie haben keinen anderen Zugang zum Kapitalmarkt.

«Ein unnötiger Schritt zurück»
Dass das Finanzsystem mit Vollgeld stabiler würde, bezweifelt der SNB-Präsident und warnte vor «naiven Hoffnungen». Fehleinschätzungen von Anlegern und Schuldnern werde es immer und überall geben. Übertreibungen liessen sich auch mit Vollgeld nicht verhindern, und schon gar nicht eine Finanzkrise wie 2008/2009. Jordan plädierte stattdessen für eine Anpassung der Regulierung, wie sie seit der Krise vorgenommen wurde.

Die Kernforderung der Initianten, nämliche die vollständige Steuerung der Geldmenge durch die SNB, hätte laut Jordan problematische Konsequenzen. Man habe dieses Konzept bereits vor zwei Jahrzehnten aufgegeben und sich auf die Steuerung der geldpolitischen Rahmenbedingungen über die Geldmarktzinsen verlegt. Damit sei man gut gefahren. Die Initiative wäre deshalb «ein unnötiger Schritt zurück».

Radikale Abkehr von der bisherigen Geldpolitik
Grosse Schwierigkeiten ortet der Nationalbankpräsident aber auch beim vorgesehenen Mechanismus, wie seine Institution künftig Vollgeld in Umlauf bringen soll – nämlich schuldfrei. Im Klartext heisst das: Die SNB soll das Geld schlicht und einfach verschenken. Jordan sieht hier ein Grundproblem der Initiative: «Es ist keineswegs so, dass die SNB in der Verfolgung ihrer geldpolitischen Ziele die Geldmenge immer nur erhöhen und nie senken muss. Wie ein Abbau der Geldmenge bewerkstelligt werden kann, wenn das Geld ‹schuldfrei›, das heisst quasi als Geschenk, in Umlauf gesetzt wird, ist aber alles andere als klar.»

Und ein letzter Einwand gegen Vollgeld: Der Wechsel zu einem derart unerprobten Finanzsystem würde grosse Unruhe an den Finanzmärkten auslösen. Gemäss Jordan wäre dieser Übergang sehr schwierig zu bewältigen, die Konsequenzen ungewiss. Denn die Vollgeld-Initiative bedeute «eine radikale Abkehr von der Art und Weise, wie die Nationalbank ihre Geldpolitik bisher geführt hat».

Die vollständige Zürcher Rede von Thomas Jordan unter:
www.snb.ch/de/mmr/speeches/id/ref_20180116_tjn

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