Finanzminister Ueli Maurer hat vor den Medien deutlich gemacht, warum die Landesregierung die Vollgeld-Initiative ablehnt. Das stabile Schweizer Finanzsystem auf den Kopf zu stellen, sei ein  unnötiges und riskantes Experiment. Ausserdem sieht der Bundesrat die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) durch die Initiative gefährdet.

Der Bundesrat macht es sich mit der Vollgeld-Initiative nicht einfach. Um das hochkomplexe Thema für die Stimmberechtigten verständlicher zu machen, hat er zusätzlich zum Abstimmungsbüchlein ein umfassendes Dossier bereitgestellt. In ihrer eingehenden Analyse kommt die Landesregierung zu einem klaren Fazit: Die Vollgeld-Initiative verdient am 10. Juni ein Nein.

Bundesrat Ueli Maurer hat diese Einschätzung am 17. April vor den Medien nochmals ausführlich begründet. Die Abstimmungsvorlage verlange nichts Geringeres als eine weitgehende und unerprobte Umgestaltung des heute gut funktionierenden Geld- und Währungssystems. «Die Schweiz würde bei einer Annahme der Initiative ein Experiment eingehen mit höchst ungewissem Ausgang», so der Finanzminister. Dem volkswirtschaftlichen Schaden, der entstehen könne, solle man sich nicht ohne Not aussetzen.

Den Schaden hätten die Kunden
Die Initianten machen keinen Hehl daraus, dass sie insbesondere die Grossbanken an die Kette legen wollen. Doch gemäss Bundesrat geschähe dies vor allem zum Schaden der Bankkundinnen und -kunden. Weil die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken stark eingeschränkt würden, hätte dies Zusatzkosten zur Folge, welche auf die Kreditnehmer abgewälzt werden dürften.

Maurer verwies aber darauf, dass die Stabilität des Finanzsystems und die Sicherheit der Konten auch dem Bundesrat ein Anliegen sei. Deshalb habe man in den letzten Jahren diverse wirksame Massnahmen getroffen: Die Anforderungen an Liquidität und Eigenkapital wurden für die Banken deutlich erhöht. Ausserdem sei der Einlagenschutz ausgebaut worden. Diese Massnahmen seien geeignet, die Stabilität ohne riskante Nebenwirkungen nachhaltig zu verbessern.

Ernsthafte Probleme für die Nationalbank
Ein grosses Anliegen ist dem Bundesrat aber die Unabhängigkeit der Nationalbank. Maurer machte vor den Medien klar, dass er sich auch als Finanzminister über die von den Initianten versprochenen «schuldfreien» Milliardenausschüttungen nicht freuen könne. «Das würde vor allem dann zu einem ernsthaften Problem, wenn die Nationalbank zwecks Bekämpfung einer steigenden Inflation die Geldmenge wieder reduzieren müsste.» Die jährlichen Geldgeschenke der SNB zur Finanzierung von Staatsausgaben würden unweigerlich zu politischen Begehrlichkeiten führen, so Maurer. Das stelle die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage und erschwere eine Geldpolitik, die auf die Sicherstellung der Preisstabilität ausgerichtet sein soll.

Die Schweizer Regierung kommt aus diesen Überlegungen zum Schluss, dass die Vollgeld-Initiative abgelehnt werden sollte. Sie ist sich damit einig mit der Nationalbank, allen grossen Parteien und Verbänden sowie der grossen Mehrheit der Schweizer Ökonomen.

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